
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung HausMeista (nachfolgend „Dienst") zwischen Florian Krimbacher, Reimmichlgasse 11, 6020 Innsbruck (nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 UGB, insbesondere Hausmeister-Betriebe, Hausverwaltungen und vergleichbare gewerbliche Einrichtungen. Die Geltung eigener AGB des Kunden wird ausgeschlossen.
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Progressive Web App (PWA) zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionserweiterungen besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde registriert sich als Administrator und legt eine Organisation an. Der Administrator ist berechtigt, weitere Benutzer (Mitarbeiter) in die Organisation einzuladen und deren Zugriffsrechte zu verwalten.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinem Account oder den von ihm verwalteten Mitarbeiter-Accounts vorgenommen werden.
Der Anbieter stellt den Dienst als SaaS über das Internet bereit. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund:
Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden soweit möglich im Voraus angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Der Anbieter bietet neuen Kunden eine kostenlose Pilotphase an. Die Dauer der Pilotphase wird individuell im Pilotvertrag vereinbart (in der Regel bis zu drei Monate). Während der Pilotphase steht der vollständige Funktionsumfang zur Verfügung.
Die Pilotphase ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Weiterführung nach Ablauf der Pilotphase. Die während der Pilotphase erfassten Daten werden bei Übergang in ein reguläres Abonnement vollständig übernommen, sofern der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Pilotphase in ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt.
Nach Ablauf der Pilotphase richtet sich die Vergütung nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell. Das aktuelle Preismodell umfasst:
Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
Der Anbieter ist berechtigt, Preisanpassungen höchstens einmal pro Kalenderjahr vorzunehmen. Preisanpassungen sind auf maximal 10 % oder die jährliche Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI, Statistik Austria) begrenzt — es gilt der jeweils höhere Wert. Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail mitgeteilt. Bei Nichteinverständnis steht dem Kunden das Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der unter /avv abrufbar ist.
Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung seiner Mitarbeiter- und Einsatzdaten verantwortlich. Er stellt sicher, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere Mitarbeiterdaten) vorliegen.
Der Kunde verpflichtet sich:
Die Haftung des Anbieters ist — soweit gesetzlich zulässig — auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
Die Gesamthaftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf das vom Kunden im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich bezahlte Jahresentgelt.
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Dienst bietet hierfür eine Export-Funktion (XLSX/PDF). Der Anbieter erstellt zwar serverseitige Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Vollständigkeit oder Wiederherstellbarkeit. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur dann, wenn der Datenverlust durch eine Pflichtverletzung des Anbieters verursacht wurde und der Kunde zumutbare eigene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat.
Für Ausfälle oder Fehlfunktionen der eingesetzten Drittanbieter-Infrastruktur (Supabase, Vercel, Open-Meteo) übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Dokumentation und Nachweispflichten: Der Dienst unterstützt den Kunden bei der betrieblichen Organisation und Dokumentation seiner Tätigkeiten (einschließlich Winterdienst, Einsätze und Anlagenpflege). Die über den Dienst erstellten Aufzeichnungen dienen ausschließlich der betriebsinternen Organisation. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dokumentation als rechtlicher Nachweis gegenüber Dritten (z. B. Behörden, Versicherungen, Gerichte) anerkannt wird. Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten verbleibt beim Kunden.
Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Beim Monatsvertrag läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
Beim Jahresvertrag beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Vertragsbeginn. Eine ordentliche Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen möglich. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat und ist dann mit 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bei beiden Vertragsmodellen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen seine Daten per Export-Funktion (XLSX/PDF) herunterladen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Administrators.
Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Innsbruck als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Kontakt: Florian Krimbacher, Reimmichlgasse 11, 6020 Innsbruck — florian.krimbacher@outlook.com